Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 C 09.2220 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wohngeld; Prozesskostenhilfe; Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 12 BV 08.3353
Wohngeld; Ausschluss wegen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 C 09.2220
Der Kläger ist für die Bewilligungszeiträume ab 1. Juni 2006 schon deshalb vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, weil er ab 30. Mai 2006 fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen hat und deshalb gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 2029 = WoGG F. 2005) vom Wohngeldbezug ausgeschlossen ist, ohne dass das zu beanstanden wäre (vgl. BayVGH vom 27.4.2010 Az. 12 BV 08.3353).